Wohnungsbau ist Ländersache – das bedeutet: Deutschlands Bundesländer dürfen die Fördermittel des Bundes ohne jegliche Vorschriften einsetzen. Jedoch wird nun dem Freistaat Sachsen vorgeworfen, die erhaltenen Bau-Fördermittel in moderne Eigenheime fehlinvestiert zu haben.
Eigenheime statt Sozialwohnungen
In Sachen mangelt es an bezahlbaren Wohnungen. Geschätzt fehlen dem Freistaat rund 40.000 Sozialwohnungen, welche durch die Bau-Fördermittel des Bundesbauministeriums hätten finanziert werden können. Doch anstatt Unterkünfte für Menschen mit geringem Einkommen einschließlich Studierende und Rentner zu bauen bzw. zu sanieren, gingen 70 % der 117 Millionen Euro Fördermittel an private Bauherren.
Familien erhalten finanzielle Unterstützung
Die Richtlinien der sächsischen Wohnraumförderung sehen vor, dass nicht nur sozial Schwache von den Fördermitteln profitieren. Auch Einwohner und Familien mit vergleichsweise hohem Einkommen erhalten finanzielle Unterstützung. Einzige Voraussetzung: Das Jahreseinkommens innerhalb eines Haushaltes darf nicht mehr als 100.000 € betragen – dies entspricht mehr als dem Doppelten eines statistischen Durchschnitteinkommens.
Wie geht es weiter?
Die Fördermittelzahlungen des Bundesbauministeriums laufen in den kommenden zwei Jahren aus. Wie die Wohnsituation in Sachsen zu und ab diesem Zeitpunkt aussieht, wird sich erst noch zeigen.
